: CDU macht Druck wegen Lauschangriff
In einer „isolierten Minderheitenposition“befinde sich Henning Scherf mit seiner Ablehnung des Großen Lauschangriffs, meint CDU-Innensenator Ralf Borttscheller. Mit seiner Meinung könne Scherf nicht einmal auf Mehrheiten in SPD-Landesvorstand oder Bürgerschaftsfraktion zählen. „Wir erwarten, daß der Senat dem Kompromiß zustimmen wird und daß sich die SPD nicht verweigern wird“, sagte Borttscheller am Donnerstag. Der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ronald-Mike Neumeyer, sekundiert: „Wenn Herr Scherf meint, er könne den Lauschangriff verhindern, irrt er sich.“ taz
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