CDU für Beschluss gegen Eichel

bremen taz ■ Die Kritik des Bundesfinanzministeriums an der Bremer Sanierungspolitik will die CDU-Fraktion mit einem Parlamentsbeschluss zurückweisen. „Derart unqualifizierte und unsachliche Äußerungen können wir nicht einfach stehen lassen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Pflugradt. Bremen habe alle Sparauflagen eingehalten und wesentlich mehr gekürzt als andere Länder. Gleichzeitig habe Bremen Investitionsanstrengungen geleistet, um den wirtschaftlichen Aufholprozess fortzusetzen. „Unsere Sanierungsstrategie steht deshalb nicht zur Disposition“, so Pflugradt. Das Bundesfinanzministerium hatte in einem Brief die Sanierung Bremens als erfolglos kritisiert.