■ Berliner Telegramm: CDU bei PDS-Überwachung isoliert
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) mußte gestern im Verfassungsschutzausschuß zu Presseberichten Stellung nehmen, in denen er angekündigt hatte, im Frühjahr über die Ausweitung der PDS- Beobachtung zu entscheiden. Derzeit werden sieben Parteigruppierungen überwacht. Ob die gesamte PDS mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wird, will Schönbohm nach der Auswertung des Verfassungsschutzberichtes im Frühjahr entscheiden. Neue Erkenntnisse lägen derzeit allerdings nicht vor, räumte Schönbohm ein. Der CDU-Abgeordnete Joachim Bohm erklärte gestern, er könne sich vorstellen, die gesamte PDS zu überwachen. Schließlich strebe diese im Parteiprogramm eine Räterepublik an. Dies sei verfassungswidrig. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Flesch wandte ein, daß es nicht gerechtfertigt sei, eine Partei zu überwachen, nur weil ihre Vertreter „über eine andere Republik nachdenken“. Sie wolle erstmal die Ergebnisse des Verfassungsschutzes abwarten. Gegen eine Überwachung der gesamten PDS sprachen sich die bündnisgrüne Abgeordnete Renate Künast und Gernot Klemm (PDS) aus. Künast kommentierte: „Das ist eine Lachnummer, die nach Wahlkampf riecht.“ taz
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