CDU attackiert Arbeitsrecht

BERLIN rtr ■ Die CDU will mit deutlichen Einschnitten in das Arbeits- und Tarifrecht gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland vorgehen. Allein von der Modernisierung des Niedriglohnsektors erhofft sich die CDU mehr als zwei Millionen neue Stellen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung stellten gestern in Berlin ein Papier vor, das unter anderem eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Dieser soll in den ersten drei Jahren nach Neueinstellung und für Arbeitnehmer über 53 Jahre überhaupt nicht gelten. Außerdem sollen Beschäftigte in der Probezeit auch unter Tarif bezahlt und Tarifverträge umgangen werden können, wenn dadurch Beschäftigung gesichert werden kann. Vor allem die Regelungen zum Kündigungsschutz waren auch in der CDU in der Vergangenheit heftig umstritten. Meyer erwartet noch Diskussionen in seiner Partei, bis das Papier auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag Ende des Jahres beschlossen werden kann.