: CDU: Weg mit Ökofonds
Die CDU will den von der rot- grünen Koalition eingerichteten Ökofonds zugunsten anderer Unternehmenshilfen abschaffen. Die jährlich rund 70 Millionen Mark des Ökofonds wanderten nur zu zehn Prozent an Gewerbe und Industrie, der Großteil werde von Privatleuten und Kommunen eingestrichen. Angesichts der Probleme vieler Unternehmen und der leeren öffentlichen Kassen sei dies nicht zu verantworten, sagte der CDU- Landesvorsitzende Josef Stock am Donnerstag in Hannover.
Im Fall eines Regierungswechsels nach der Landtagswahl im nächsten Frühjahr will die CDU das Landesdarlehensprogramm von derzeit 40 auf 100 Millionen Mark im Jahr aufstocken. Der Mittelstand mit 1,7 Millionen Beschäftigten werde völlig vernachlässigt. Das Land sei bundesweit Schlußlicht bei den Unternehmensneugründungen und Vorletzter (nur vor dem Saarland) bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Bei der Wirtschaftsförderung müßten über den Ökofonds hinaus Umschichtungen vorgenommen werden. Das Existenzgründerinnen-Programm will die CDU wieder für männliche Unternehmer öffnen. dpa
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