CDU: Steinbrück droht U-Ausschuss

KÖLN taz ■ Der nordrhein-westfälischen Landesregierung droht neues Unheil: Wie die taz erfuhr, wird die CDU-Opposition im Landtag auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschließen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen. Hintergrund ist der gestern vorgestellte Bericht des Landesrechnungshofs. Darin werden schwere Versäumnisse und Fehler beim Umgang mit Millionenbeträgen in der Landesgesellschaft Projekt Ruhr GmbH aufgelistet, deren Aufsichtsrat sowohl Steinbrück als auch Clement angehörten. Die Liste reicht von der rechtswidrigen Vergabe von Aufträgen über Mängel bei der Personalausstattung bis hin zur fehlerhaften Projektförderung. „In dem einstigen Leuchtturm-Projekt von Ministerpräsident Clement ist es systematisch nicht mit rechten Dingen zugegangen“, urteilte der CDU-Sprecher im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Michael Breuer. Dafür müsse nun die politische Verantwortung geklärt werden. Auch die landeseigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) soll untersucht werden. PAB