CDU Sachsen will Affäre klären

DRESDEN taz ■ In der Affäre um möglicherweise unrechtmäßig verbuchte Spendenquittungen hat die sächsische CDU erste Konsequenzen gezogen. Sie beurlaubte ihren Leipziger Kreisgeschäftsführer Hasso Schmidt vorläufig. Nach Eingang zweier Erklärungen von ihm und dem Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU) ergebe sich weiterer Klärungsbedarf, sagte Generalsekretär Hermann Winkler. Offen ist weiterhin, warum die Leipziger CDU die Erlöse einer Benefizveranstaltung Kaminskis im Kommunalwahlkampf 1998, in dem dieser erfolglos für den Posten des Oberbürgermeisters kandidiert hatte, als Spende quittierte und wohin die bis zu 40.000 Euro flossen. Winkler bezeichnete die Kooperationsbereitschaft Schmidts und Kaminskis als „nicht befriedigend“. Der ehemalige sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen soll nun die parteiinterne Untersuchung führen. Er gedenke, dabei „weder nach rechts noch nach links zu schauen“, sagte das in seiner Amtszeit unbequeme CDU-Mitglied. Die CDU-Bundeszentrale hat Bundestagspräsident Thierse offiziell von der möglichen Spendenaffäre informiert.

MICHAEL BARTSCH