■ Am Rande: CDU-Saarland will Asylrecht abschaffen
Hamburg/Frankfurt (AP) – Die völlige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat der saarländische CDU-Vorsitzende Peter Müller gefordert. Asyl solle künftig nur „nach Maßgabe des Staates ohne einklagbares Asylrecht“ gewährt werden, sagte er der Woche. Notwendig sei ein Einwanderungsgesetz mit festen Zuwanderungsquoten. Darin müßten auch Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge einbezogen werden. „Logische Konsequenz“ sei dann eine Änderung des Asyl-Artikels 16 im Grundgesetz.
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