CDU: SPD schadet Investitionen

Bremen taz ■ Mit heftiger Kritik hat die CDU auf die Ankündigung der SPD reagiert, nicht an der morgigen Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse teilnehmen zu wollen. „Die Absage der SPD führt dazu, dass wichtige Fördervorhaben für Bremen nicht realisiert werden können“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sibylle Winter. Das gelte für die Planung des Science Parks ebenso wie für den Ausbau des Mittelzentrums Vegesack. Grund für die Absage der SPD ist die fehlende Prioritätenliste im Anschluss-Investitionsprogramm (AIP). Auch die Grünen haben ihre Teilnahme an der Sitzung abgesagt. Auf eine schwarz-grüne Veranstaltung gegen die SPD habe er keine Lust, sagte der grüne Wirtschaftspolitiker Klaus Möhle: „Die sind ja nicht mehr regierungsfähig.“