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Archiv-Artikel

CDU: „Hass-prediger“ raus

Bremen taz ■ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Pläne von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), einen als „Hassprediger“ beschuldigten Imam auszuweisen. „Wer Hass säht, gehört abgeschoben“, sagte der innenpolitische Sprecher Rolf Herderhorst (CDU). Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Ausweisung nicht rechtens war, weil der Beschuldigte keine Möglichkeit hatte, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Herderhorst gab sich „optimistisch“, dass das Oberverwaltungsgericht nun Röwekamp recht gibt.