CDU: Geißler möffelt zurück

■ Neue Runde im CDU–Richtungsstreit / CDU–Generalsekretär nennt die Stahlhelmfraktion „exotisch“

Berlin (dpa/taz) - Schon fünf Wochen vor der Wahl in Schleswig– Holstein werden in der CDU die parteiinternen Schützengräben für einen Richtungsstreit bezogen. Jetzt hat CDU–Generalsekretär Geißler, unterstützt vom stellvertretenden DGB–Vorsitzenden Fehrenbach, die Angriffe der CDU–Politker Heck, Todenhöfer und Hauser scharf zurückgewiesen. Am Wochenende hatte Todenhöfer die Verantwortung für die Stimmenverluste am rechten Rand Geißler angelastet und unverblümt dessen Rücktritt gefordert. Heck warf ihm oberflächliche „Anpassung an den Zeitgeist“ vor. Und: „Es ist nicht die Sache des Generalsekretärs, die Partei von oben zu manipulieren.“ Die Kritiker beziehen sich dabei auf die Verschiebung der Partei achse nach links, auf die von Geißler vorgeschlagene Parteireform, auf das Deutschlandpapier und auf die Sozialpolitik von Süssmuth und Blüm. In einem Interview mit dem Stern verteidigte sich Geißler: „Jede Partei braucht einen Modernisierungsprozeß.“ Fehrenbach leistete Schützenhilfe, nannte die Geißler–Kritiker „Außenseiter“. Die Vorwürfe seien „gespenstisch“. Geißler habe erkannt, daß „die Volkspartei CDU gefährdet“ sei. Vor allem sei es nötig, daß die Partei über die Arbeitslosigkeit streite und „nicht über die Thesen von Heck und Todenhöfer“. Direkt griff der CDU–Generalsekretär die „Stahlhelmfraktion“ an, die wegen des deuschlandpolitischen Papiers den Verlust der rechten Klientel beklagt. In diesem Papier werden Wiedervereinigungsillusionen der CDU verabschiedet bzw. die Wiedervereinigung abhängig gemacht von der Zustimmung aller europäischen Nachbarn. Dazu Geißler: „Der Nationalstaat Deutschland hat zweimal Nachbarn unsägliches Leid zugefügt.“ Jede Wiedervereinigungsdiskussion, die das nicht einbeziehe, sei „eine exotische Theoriediskussion“. Ob allerdings der Versuch von SPD–Geschäftsführerin Anke Fuchs aus dem CDU–Richtungsstreit taktischen Gewinn zu ziehen, trägt, ist fraglich: Ganz im Stil der CDU am Ende der sozialliberalen Koalition wirft Anke Fuchs der CDU und der Bundesregierung einen Kampf „jeder gegen jeden“ und gar „Untergang“ der Koalition vor. Ihr sei es ein Rätsel, „wie mit dieser Truppe noch lange Staat gemacht werden könne“.