CDU-Fördergeldaffäre: Goiny und Stettner müssen nochmal antanzen
Der Untersuchungsausschuss will die beiden CDU-Abgeordneten Goiny und Stettner noch einmal befragen. Auch Ex-Kultursenator Chialo soll erscheinen.
dpa | Die beiden CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sollen voraussichtlich am 11. Juni ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Fördermitteln zur Antisemitismusprävention aussagen. Für den gleichen Tag soll nach dpa-Informationen auch Ex-Kultursenator Joe Chialo gehört werden. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
Fraktionschef Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Goiny waren bereits Mitte April im Untersuchungsausschuss. Beide wiesen den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus zurück. Sie argumentierten, es sei normal, dass Parlamentarier sich bei der Regierung für politische Ziele und Projekte einsetzten.
Kurz darauf veröffentlichte der Landesrechnungshof Berlin die Ergebnisse seiner Prüfungen der Fördermittelvergabe, die er als „evident rechtswidrig“ bewertet. Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson trat daraufhin am 24. April zurück – sie hatte die umstrittenen Förderbescheide freigegeben. Inzwischen führt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) parallel auch das Kulturressort.
Befragungen gehen nächste Woche weiter
Am Freitag war die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, im Ausschuss im Abgeordnetenhaus. Am Freitag nächster Woche (29. Mai) sollen zunächst Wedl-Wilson und der frühere Staatssekretär aus der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, dort aussagen. Er war drei Tage vor Wedl-Wilsons Rücktritt entlassen worden.
Chialo dagegen war bereits im Mai 2025 zurückgetreten. Ursprünglich war geplant, ihn am gleichen Tag wie Wedl-Wilson anzuhören. Allerdings hatte ihn die von der Senatskanzlei verschickte Ladung zu dem Termin nicht innerhalb der üblichen Frist erreicht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte das am Donnerstag im Landesparlament als „Fehler in den internen Verwaltungsabläufen“ bezeichnet, der nicht nur bedauerlich, sondern ärgerlich sei.
Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Im Raum steht außerdem der Verdacht unzulässiger Einflussnahme und von Verstößen gegen Haushaltsrecht. Stettner bezeichnete das bei seiner ersten Anhörung im Ausschuss als „absurde Unterstellung“ und „Wahlkampfgetöse“.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert