: CDU-Diestel soll aus der Partei ausgeschlossen werden
Berlin (dpa) — Der Druck auf den brandenburgischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter-Michael Diestel hat sich verstärkt. Nach dessen umstrittenen Stasi-Äußerungen verlangte die CDU Sachsens am Sonntag ein Parteiausschlußverfahren gegen den früheren DDR-Innenminister. Die brandenburgische CDU distanziert sich von jeder „Relativierung und Beschönigung“ der Stasi- Taten. Und CDU-Generalsekretär Volker Rühe sprach sich dafür aus, daß die Partei gegen Diestel vorgeht.
Einer Zeitung hatte Diestel am vergangenen Mittwoch gesagt, mancher Inoffizielle Mitarbeiter (IM) sei ein „Garant für den inneren Frieden“ gewesen. Nach aufflammender Kritik in den eigenen Reihen erklärte er dann, er sei mißverstanden worden. Die CDU-Pressestelle hatte nach eigenen Angaben Diestels Aussagen jedoch zuvor autorisiert.
Aus Leipzig hieß es, Diestel habe sich mit seinen wiederholten Äußerungen zur Stasi-Akten-Einsicht und zu den Stasimitarbeitern vor die Spitzel gestellt und sich damit gegen den erklärten politischen Willen der CDU ausgesprochen.
Diestel will sich jetzt mit seiner Fraktion „beraten“, berichtete der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ulf Fink gestern. Diestel selbst, der nicht an der Vorstandssitzung am Vorabend teilgenommen hatte und die Pressekonferenz in Potsdam vorzeitig verließ, kündigte eine Erklärung „in den nächsten Tagen“ an. Der frühere DDR-Innenminister meinte lediglich: „Ich bin mir der Unmöglichkeit meines Verhaltens bewußt.“
Fink berichtete, auf der Vorstandssitzung am Vorabend sei über Diestel gesprochen worden. „Es war eine eindeutige Beratung“, sagte der CDU-Chef, ohne Einzelheiten zu nennen. Einstimmig erklärte der Parteivorstand, die Stasi-Taten dürften nicht relativiert werden. Die brandenburgische CDU stehe „kompromißlos“ auf Seiten der Opfer.
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