CDU: Der Haushalt platzt

Bremen taz ■ Angst vorm großen Haushaltsdesaster zeigt nun auch die Bremer CDU. „Wenn der von Scherf mit den Verhandlungen beauftragte Günter Dannemann ankündigt, dass es nur eine einmalige Investitionshilfe des Bundes für Bremen geben wird, dann löst das nicht unsere Probleme“, kommentierte der CDU-Finanzpolitiker Helmut Pflugradt Presseberichte. „Hier muss Scherf als Verantwortlicher eingreifen und gegensteuern.“ Man benötige das Geld, „um die Nachteile der Steuerreform auszugleichen“, so Pflugradt. Statt einmaliger Zahlungen brauche Bremen „dauerhafte Ausgleichszahlungen“. Sollte es am Ende nur eine Einzelzuweisung geben, „wird uns der Haushalt in 2005/2006 um die Ohren fliegen“, so der CDU-Politiker. Dem pflichtete der FDP-Landesvorsitzende Peter Bollhagen bei. In der jetzigen Situation sei es bereits ein Erfolg für Bremen, „wenn wenigstens etwas Geld aus dem Kanzlerbrief kommen würde“. Das politische Ziel der großen Koalition, 2005 einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen sei „in weite Ferne gerückt.“