: CDU-Chef Diepgen beklagt »rot-grüne Gesetzesflut«
West-Berlin. Er grient im Polohemd freundlich aus den Wahlkampfanzeigen, doch eigentlich mault der christliche Oppositionsführer: Eberhard Diepgen hat der rot-grünen Koalition vorgeworfen, in der kurzen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine »Flut von Gesetzen durchpeitschen« zu wollen.
Der Opposition werde aufgrund des Zeitdrucks jegliches Mitwirkungsrecht am Gesetzgebungsverfahren verbaut, kritisierte er gestern. Außerdem seien die von SPD und Alternativer Liste (AL) initiierten Gesetzesvorhaben zum Teil schlampig vorbereitet.
Diepgen forderte, in dieser Legislaturperiode nur noch Gesetze zu beschließen, die für das Zusammenwachsen der beiden Teile Berlins unverzichtbar seien. Wenn so weitergearbeitet werde wie bisher, müsse das äußerst seltene Instrument der dritten Lesung verstärkt angewendet werden, auch der Gang zum Verfassungsgericht sei nicht ausgeschlossen.
Sozialdemokraten und Alternative wollen in den noch verbleibenden Wochen bis Dezember noch etwa 18 Gesetze verabschieden. Dazu gehören u.a. ein Antidiskriminierungs- und ein Energiegesetz.
Eine dritte Lesung hat Parlamentspräsident Wohlrabe (CDU) bereits für das vor kurzem beschlossene Ausländerwahlrecht angekündigt. AL- Sprecher Noe wies Diepgens Vorwürfe zurück: Die beabsichtigten Gesetze seien »von hoher Dringlichkeit«. Diepgen betreibe »Blockadepolitik«. dpa
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