: CDU-Büro besetzt
■ „Fluchtburg“ und AL besetzten kurzfristig das Büro des CDU-Landesverbandes aus Protest gegen die geplante Abschiebung von 269 Libanesen
Aus Protest gegen die geplante Abschiebung von 269 Libanesen besetzten Mitglieder der Aktion Fluchtburg und der AL gestern früh das Büro des CDU-Landesverbandes in der Lietzenburger Straße.
Als die Gruppe nach Übergabe einer Resolution das Gebäude nicht verlassen wollte, holte CDU-Geschäftsführer Wienhold die Polizei.
Einige Leute ketteten sich im Büro an. Die Polizei zerschnitt die Ketten mit Bolzenschneidern und drängte alle aus dem Büro, wobei die - männlichen - Polizisten besonders die Frauen grob anfaßten. Die Personalien von ungefähr 20 Leuten wurden aufgenommen. Die CDU stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Anlaß für die Besetzung war der Schlußbericht von Innensenator Kewenig zu seiner im Oktober letzten Jahres erlassenen sogenannten Altfallregelung, die der Innensenator selbst als „unbürokratischen Akt der Menschlichkeit“ bezeichnete. Nach dieser Regelung sollen alle vor 1981 eingereisten Asylbewerber, deren Anerkennungsverfahren bislang nicht abgeschlossen ist, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine Aufenthaltsgenehmigung sollen unter anderem auch libanesische Familien mit Kindern bekommen, die sich vor Oktober 1987 in Berlin aufgehalten haben. Voraussetzung ist eine Rücknahme von Asylanträgen. Verurteilte Straftäter sind von dieser Regelung ausgenommen. Insgesamt haben durch diesen Erlaß 3.959 Kinder und Erwachsene eine Duldung erhalten, 387 bekamen keine Aufenthaltserlaubnis. 269 davon, hauptsächlich Libanesen, werden abgeschoben, darunter 16 Kinder. 22 Menschen sind schon abgeschoben worden. Die AL und die Aktion Fluchtburg befürchten weitere Abschiebungen, da CDU und FDP im Abgeordnetenhaus einen AL-Antrag auf Abschiebestopp abgelehnt hatten. Um die Abschiebungen zu verhindern, rufen sie auf, Flüchtlinge auch weiterhin zu verstecken. Wer helfen will, kann sich an das AL-Büro in der Badenschen Straße wenden.
taz
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