: CDU: Bremerhaven-Wahl am 24.9. wählen
■ Gutachten: Neues Wahlgesetz ist verfassungswidrig
Drei Verfassungsexperten hat die Bremer CDU auf Fraktionskosten befragt, das Ergebnis sei „kein Gefälligkeitsgutachten“, beteuert Fraktionschef Peter Kudella. Den Bremerhavener CDU-Politikern wird es dennoch sehr gefallen: Eine vorzeitige Auflösung der Stadtverordnetenversammlung ist nach Ansicht der CDU verfassungswidrig. Schon der Paragraph 60 des neuen Wahlgesetzes, der diese Selbstauflösung erlaubt, sei verfassungswidrig, erklärte Kudella mit Hinweis auf die Gutachten von Prof. von Mutius, Prof. Isensee und Heinzgeorg Neumann. Damit ist klar, daß bei den Stadtverordneten heute wahrscheinlich keine 2/3-Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen am 14. Mai zustande kommen wird.
Diese Rechtsauffassung, so Kudella, hatte auch der Verfassungsausschuß und der Innenstaatsrat vor wenigen Wochen noch vertreten - bevor das Rathaus aus politischen Gründen interveniert habe. „Hier fordert der Regierungschef zu einem Rechtsbruch auf.“
Beim Streit um den Wahl-Termin geht es um 200.000 Mark zusätzlichen Kosten für den Fall, daß Landtag und Stadtparlament getrennt gewählt werden. Im Hintergrund geht es zudem um das Interesse von SPD-Mehrheit und CDU in Bremerhaven, noch zwei Dezernenten-Posten mit den alten Mehrheiten zu besetzen. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
