: CDU: Bausenatorin „überfordert“
■ Verzögert sich der Weiterbau der Hafenrandstraße? / Lemke-Schulte: Alles Quatsch
Die Bausenatorin und ihre Behörde seien „offensichtlich mit der Planung von größeren Straßenbauvorhaben überfordert“, frotzelt die CDU. Es geht um den Weiterbau der Hafenrandstraße: Das Bauressort zeige sich außerstande, den Haushaltsausschüssen der Bremischen Bürgerschaft die für die Genehmigung von Geldern erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Jetzt seien die für den Weiterbau der Hafenrandstraße vorgesehenen 25 Millionen Mark gestrichen worden. „Die Fertigstellung der Hafenrandstraße dürfte sich damit weiter verzögern“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Helmut Pflugradt. Ursprünglich sollte die Hafenrandstraße bereits im nächsten Jahr fertig sein.
Das wollte die Senatorin nicht auf sich sitzen lassen. „Von einem Abgeordneten, der wie Herr Pflugradt, bereits seit 1975 in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, kann erwartet werden, daß er sich mittlerweile etwas gründlicher über das Haushaltsrecht informiert hat. Für eine offenbar notwendige Beratungsstunde stehe ich Herrn Pflugradt gerne zur Verfügung“, frotzelte sie per Presseerklärung zurück.
Der Weiterbau der Hafenrandstraße, so die Senatorin, stehe nicht auf dem Spiel. „Das Geld für die Hafenrandstraße steht zur Verfügung. Es ist nur in einen anderen Topf verlagert worden.“
Die für den 3. Bauabschnitt der Hafenrandstraße benötigten Gelder tauchen nach einem Beschluß des Haushaltsausschusses nicht bei der zweckgebundenen Haushaltsstelle „Hafenrandstraße“ auf, sondern bei den zentral veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen im Finanzhaushalt. Konsequenzen für den Straßenbau habe dieses Verfahren nicht.
Daß die Hafenrandstraße nicht 1994 fertig werde, so Lemke-Schulte, habe einen ganz anderen Hintergrund: Klageverfahren. „Das weiß auch Herr Pflugradt.“ Der 3. Bauabschnitt soll bis Mitte 1995 fertig sein, der 4. Bauabschnitt soll „unter Verkehr“ gebaut werden. taz
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