piwik no script img

Bußgeld-Pläne bei MaskenpflichtverstoßEs muss richtig teuer sein

Simone Schmollack
Kommentar von Simone Schmollack

Womöglich bescheren Bußgelder den Coronaleugner*innen noch mehr Zulauf. Das muss man in Kauf nehmen: Ihre Reihen würden wohl auch sonst weiter wachsen.

Mit Maske ist sicherer: für einen selbst und für andere Foto: SoerenStache/dpa

I n diesen unsicheren Zeiten gibt es trotz allem mindestens zwei Gewissheiten: Der nächste Winter kommt. Die nächste Coronawelle ebenso. Wenn sie nicht schon längst da ist. Wenn es kälter ist, werden wieder weniger Menschen mit dem Rad fahren, dafür aber verstärkt Busse und Bahnen nutzen, um zur Arbeit, in den Supermarkt, zu den alten Eltern zu kommen. Was aber, wenn in den dann weitaus volleren Zügen Leute sitzen, die sich weigern, den sogenannten Mund-Nasen-Schutz zu tragen?

Die Frage ist im Grunde leicht zu beantworten: Sie sollten eine Maske aufsetzen oder den Zug, den Bus verlassen müssen. Das Bahn- und Buspersonal sollte streng durchgreifen dürfen – und das bundesweit. Eine solche Regelung sollte nicht – Föderalismus hin oder her – den Bundesländern und Kommunen überlassen bleiben, so wie es bislang geregelt ist. Bei einer roten Ampel muss man schließlich auch in jedem Bundesland anhalten.

Sicher werden manche jetzt einwenden, dass eine staatlich verordnete Maskenpflicht die persönliche Freiheit einschränke und ein Bußgeld bei Verstößen unrechtmäßig, mindestens aber unverhältnismäßig sei. Kann man so sehen. Man kann aber auch die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen gegenüber der Gesellschaft hervorheben: Wer die Gesundheit anderer willentlich und wissentlich gefährdet, sollte nicht ungestraft davonkommen. Zumal davon ausgegangen werden darf, dass die Gruppe der Risikopatient*innen weitaus größer ist als bislang angenommen. Forschungen dazu laufen. Wenn sich das bewahrheitet, könnten auch Infizierte schwere Krankheitsverläufe haben, die sich heute fit und gesund wähnen.

Möglich, dass ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen den Coronaleugner*innen weiteren Zulauf beschert. Das muss man in Kauf nehmen. Die Reihen der Leugner*innen würden vielleicht auch ohne Bußgeld wachsen. Wenn ein Maskenpflichtverstoß wehtut, weil er richtig teuer ist, tragen vielleicht auch die Leugner*innen bei ihren Demos wenigstens den Mundschutz.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Simone Schmollack
Ressortleiterin Meinung
Ressortleiterin Meinung. Zuvor Ressortleiterin taz.de / Regie, Gender-Redakteurin der taz und stellvertretende Ressortleiterin taz-Inland. Dazwischen Chefredakteurin der Wochenzeitung "Der Freitag". Amtierende Vize-DDR-Meisterin im Rennrodeln der Sportjournalist:innen. Autorin zahlreicher Bücher, zuletzt: "Und er wird es wieder tun" über Partnerschaftsgewalt.
Mehr zum Thema

45 Kommentare

 / 
  • Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.

  • Däh&Zisch - Mailtütenfrisch schlenztein:

    “ "Ihre Reihen würden wohl auch sonst weiter wachsen. "







    "würden wohl" - Konjunktiv-Journalismus“

    kurz - “Sagen was man denkt. Und vorher was gedacht haben.“



    Danke Harry - wäre schön.

  • Bei allem Respekt für die Vorschriftengläubigkeit der Deutschen und die Sorgen um Gesundheit und Einzelschicksale:



    Was in dieser ganzen, ziemlich aufgeheizten Debatte nie thematisiert wird ist das sogenannte Akzeptanzrisiko.

    Welches Risiko wird mir alleine dadurch, dass ich dort lebe und arbeite, wo ich nun mal lebe und arbeite durch die Rahmenbedingungen zugemutet?

    Das UBA schätzt, dass in Deutscland zwischen 2007 und 2015 jährlich(!) etwa 45.000 vorzeitige Todesfälle wegen der Feinstaubbelastung der Luft aufgetreten sind:



    www.umweltbundesam...en-durch-feinstaub

    Für NOx liegen wir laut UBA bei 8200 Toten und über 70.000 verlorenen Lebensjahren jährlich



    www.aerztezeitung....koxide-223126.html

    Beim beruflichen Umgang mit krebserzeugenden Chemikalien galten qua Gesetz bis 2018 vier zusätzliche Krebserkrankungen pro 10.000 Exponierte als akzeptabel.

    Warum ist die Emission von Feinstaub und NOx (z.B. aus betrügerisch manipulierten Abgasreinigungseinrichtungen) nicht bußgeldbehaftet?

    Uns werden gewisse Risiken zugemutet - oder wir nehmen diese sogar freiwillig auf uns - weil wir unseren Lebensstil beibehalten wollen und viele Leute den Nutzen z.B. der industriellen Produktion und des Individualverkehrs höher bewerten als die Risiken.

    Bei Corona ist der einzige Unterschied, dass (noch) niemand davon profitiert.

    Menschen sind bei der Bewertung von Alltagsrisiken extrem schlecht.

    Der nicht-maskentragende Asthmathiker wird angepöbelt, die SUV- Fahrerin nicht.

    Das ist hysterisch.

    Zum Bußgeld: Welche konkrete Gefahr geht von einem nicht Maskentragenden nicht COV-2 infizierten ÖPNV-Benutzer aus?

    Was ist daran zu bestrafen?

    Das Argument "Er könnte ja infiziert sein" ist juristisch nutzlos.

  • Hmm, seltsam - in den Berliner Schulen gilt sie in den Unterrichtsräumen nicht,



    da setzt das Virus wohl aus, nimmt das Kind die Bahn, besteht Maskenpflicht. Mir scheint ein Schutz durchaus sinnvoll. Wäre es nicht zielführender, man würde allgemein die Maskenpflicht beibehalten und vorerst weiterhin auf Massenansammlungen verzichten? Dann machen Bußgelder Sinn, so wird es schwierig ...

    • @Niemals:

      geht's noch? In der Schule sitzen nicht beliebig viele fremde Menschen. Lehrer können getestet werden. Kinder infizieren Erwachsene so gut wie nie. Unter Kinder gibt es auch kaum ein Infektionsgeschehen. Wenn Sie Zeitung lesen, dass sind es Betreuerinnen und Lehrer, die infiziert sind und deswegen in Quarantäne müssen.



      Was soll also diese Polemik. Welches Kind kann denn mit einer Maske lernen, fragen, antworten?

    • @Niemals:

      Das Virus setzt im Klassenraum nicht aus. Aber im Klassenraum sind - anders als in der Bahn und im Flur der Schule - immer die selben Kinder. Sollte ein infiziertes Kind in der Klasse sein, wären die Kontakte, die das Kind ohne Maske hatte, leicht nachvollziehbar. Man müsste dann nur eine Klasse testen und vorübergehend schließen und nich gleich die ganze Schule.

  • Jena war nicht nur mit der Maskenpflicht ganz weit vorne, auch mit Kontaktbeschränkungen und Schließungen. Jetzt in einer Studie per Vergleich mit einer 'synthetischen' Stadt zu ‚beweisen‘, das die Masken die Ursache sind, wird keinen Kritiker der Maßnahmen überzeugen können.

    Und wenn Bußgelder helfen, warum gibt es immer noch Falschparker und Geschwindigkeitsübertretungen?

    • @Gastnutzer 42:

      Wenn Deiche helfen, warum gibt es dann immer noch Überschwemmungen?

      • @Rudolf Fissner:

        Äpfel sollten endlich Birnen heißen dürfen ...

        Die "Corona-Maske" kann nur helfen, eine Ausbreitung zu verhindern, wenn sie von Infizierten getragen wird. Das unterscheidet sie grundlegend von anderen, z. B. zum Arbeitsschutz getragenen, Masken.

        Wer eine Ausbreitung verhindern will, der hält sich freiwillig an sinnvoll erscheinende Maßnahmen - und dafür reicht es den meisten Menschen, wenn die Regierung oder Robert Koch das so empfliehlt.



        Die die das anders sehen, erwische ich auch mit Bußgeld nicht - siehe Falschparker und "Temposünder".

        Aber die könnte ich vielleicht mit sinnvollen Forschungsergebnissen überzeugen - nur gibt es die leider noch(?) nicht.

        • @Gastnutzer 42:

          "Die "Corona-Maske" kann nur helfen, eine Ausbreitung zu verhindern, wenn sie von Infizierten getragen wird."

          Sie haben das Prinzip dochbestens verstanden. Besser kann man die positive Wirkung des Deichbaus Maskentragen nicht beschreiben.

          Bzgl. der Äpfel und Birnen, aber auch bei ihren Bananen den Falschparkern, greift das gleiche Prinzip. Ursache und relative Wirkung. Denken Sie in Wahrscheinlichkeiten!

      • @Rudolf Fissner:

        Hach Gott, warum muss man einigen usern der TAZ Kommentarfunktion immer so viel erklären?

        Deiche sind ein Mittel des Hochwasserschutzes für a.) flussabwärts der niederschlagsintensiven Einzugsgebiete der Binnengewässer liegenden Flussanrainer und b .) der Abwehr von Spring- und Sturmfluten dienenden Gewerke an der Meeresküste.

        Warum der eine oder die andere trotz Deichen Wassser im Keller hat, liegt an den (durch den menschengemachten Klimawandel stark zunehmenden) sogenannten "Starkregenereignissen": Hier schwillt (primär) nicht der Fluß sondern die Kanalisation kann die regional fallenden Wassermassen nicht mehr aufnehmen: das Wasser läuft in die Keller. Was nicht in die Keller passt, landet im Fluß.



        Auf der Metaebene: Wenn sich Klein-Fritzchen die Welt zusammenreimt und komplett unzusammenhängende Gleichnisse verbreitet ist das nicht unbedingt Kunst: Um mit Goethe zu sprechen "getret'ner Quark wird breit , nicht stark".



        Und soviel Gewalt auszuüben dass dieser Quark "in feste Form" geschlagen wird, ist mit Sicherheit illegal.

        • @Paco:

          Oh meno meno.

          Die Maskengegner scheinen auch gar nichts zu verstehen, nicht einmal simpelste Gleichnisse.

          Ohne einen 150% Wirkungsgrad nimmt der Maskengegner gar nichts an. Sie prahlen sogar, dass sie, wenn sie eine Make tragen, easy peasy durch diesen Maskendeich hindurch spucken können.

  • Dieser Artikel denkt die Lebensrealität einer großen Gruppe schwerbehinderter Menschen nicht mit. Ich bin öungenkrank und kann wirklich keine Maske tragen, ich kriege schon so kaum Luft, muss mich alle paar Meter hinsetzen, um Luft zu schnappen. Und Artikel wie dieser heizen Gewalt gegen Menschen wie mich, die mittlerweile immer mehr zunimmt, an.



    Ich werde bespuckt (und das ist umso schlimmer, da ich zur Risikogruppe gehöre), beleidigt, angestarrt und wildfremde Menschen drängen mich dazu, Schwerbehindertenausweis und Attest vorzuzeigen, mit der Drohung, mich sonst eigenhändig aus dem bus zu werfen. Das greift immens in meine Persönlichkeitsrechte ein, da Gesundheit nunmal ein äußerst persönliches gut ist.



    Man sieht mir meine Schwerbehinderung nicht an, das gibt Menschen dennoch nicht das recht, an mir Selbstjustiz zu üben. Und ein Artikel wie dieser sollte zumindest benennen, dass manche Menschen gute Gründe haben, keine Maske zu tragen, vor allem bei dieser Hitze und dass es diskriminierend ist, diese Menschen ständig anzusprechen oder gar beleidigend und handgreiflich zu werden. Mit den ordentlichen Verkehrsmitteln zu fahren ist schon immer anstrengend für mich gewesen, jetzt wird es aber zur tortour. Selbst einfache nachfragen sind sehr lästig, denn sie drängen zu einem öffentlichen outing als entweder krank oder fies - und die Fragenden wissen ja nicht, dass ich solche fragen mehrmals beantworten muss, bis ich endlich bei meinem Arzt ankomme, der mich nicht mit Begleitperson reinlässt, trotz B in meinem Ausweis (das bedeutet ich bin zu Begleitperson berechtigt).



    Solche Realitäten müssten viel öfter benannt werden, um Gewalt vorzubeugen. Und menschen, die sich nicht die Mühe machen, sich die Auswirkungen ihrer Worte auf Minderheiten gut zu überlegen, sollten das mit dem kommentieren besser erstmal lassen.

    • @lala:

      Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Die öffentliche Debatte hat im Wesentlichen witzige oder nicht witzige "Masken/Tücher" in das Zentrum der Wahrnehmung gestellt. Alternativen dazu, oder kranke Menschen (außer als s.g. Risikogruppe ) mE viel zu selten. Das muss jetzt zumindest nachgeholt werden. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

    • @lala:

      Ein dünnes luftdurchlässiges Tuch? Oder wenigstens ein Visier? Es geht ja nicht nur um Sie, sondern auch um Ihre Mitpassagiere, die Sie ggf. anstecken koennten.

      • RS
        Ria Sauter
        @Volker Scheunert:

        Ich kenne das Problem. Auch ich bin schwerbehindert und bekomme sehr schlecht Luft.Sieht man mir auch nicht an!



        Um diese Pöbeleien, wie beschrieben ,nicht auszuhalten, benutze ich eine durchlässiges, sehr durchlässiges Haarband. Wird nichts nützen, schützt mich aber eventuell vor rabiaten Zeitgenossen.

      • @Volker Scheunert:

        Bemerken Sie Ihre Widersprüche selbst? Kranke werden im Namen des Gesundheitsschutz bepöbelt. Masken sollen Ihre Gesundheit schützen und der Träger soll seine riskieren, wenn er eine Lungenkrankheit hat? Und was soll "ein dünnes Tuch" bewirken? Schutz vor Ansteckung ja nun nicht. Geht es nun um Gesundheit oder hohle Symbolik?

        • @Magdalena.82:

          Ein dünnes Tuch oder ein Visier schuetzen, wie auch eine Maske, nicht hundertprozentig, verringern jedoch das Risiko einer Ansteckung, etwa durch Troepfcheninfektion. Zudem - danke, liebe Frau Flieder - entschärfen sie das Konfliktpotential doch ganz erheblich.

  • Ich bin sehr für die Maskenpflicht.

    Ich hörte aber von der Idee, Bußgelder zu verhängen OHNE eine vorherige Verwarnung/Aufforderung.

    Dies widerum fände ich völlig inakzeptabel. Mein Bauchgefühl sagt mir gar, es könnte gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, aber ich kann das nicht begründen. Vielleicht habe ich damit also auch Unrecht.

    So oder so bin ich strikt gegen diesen Vorschlag. Wenn jemand gute Begründungen kennt, warum das eine gute Idee wäre und/oder warum es ethisch akzeptabel bzw. gar angezeigt wäre, würde ich sie gerne lesen.

    • @Existencielle:

      Wenn es für Überschreitungen des Tempolimits keine Bußgelder gäbe, würden mehr Leute unachtsam Auto fahren. Menschen halten sich ohne Regeln für den Fall eines Missachtens nicht an Verordnungen, die nur ihre eigene Gesundheit schützen sollen.

  • Man, das sich das mal in der TAZ lesen würde, wie sie alle nach staatlicher Strafe jiepern.

  • Grundsätzlich volle Zustimmung. ABER die Strafe muss - um gerichtsfest zu sein . verhältnismäßig sein. Und es ist leider so, dass im Bussgeld-Alltag, die Preise eher niedrig sind. Beim Abschleppen von Fahrzeugen ist z.B. nicht die Strafe hoch sondern die Abschlepp- also Bearbeitungskosten.

    Mir ist ein rechtsstaatliches Vorgehen sehr wichtig, daher wäre der Worstcase, mal wieder den Fehler zu machen, und eine astronimische Strafe zu verhängen, um hier und jetzt ein populistisches Zeichen zu setzen, welches dann in einem Jahr von einem Gericht kassiert wird.

    • @alex broe:

      Sorry

      Aber auch Sie werden diese Dame des “Feste Druff“ nicht eines besseren belehren.



      Sie gehört - wenn auch noch dünnwandiger - in die Vollhorstkategorie “Erfahrungsjurist!“



      Wasse naturellemente nicht davon abhält allerwegen - ihren Senf dazuzugeben.



      &



      Wovon Sie besonders schwärmt. Gelle.



      Wenn er zum xten Male aufgewärmt 😱



      Männäs sinder eh all - Vaabrräschää



      Aber dess - Maachts aach nich bäässää!

      • @Lowandorder:

        Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.

        • @Lowandorder:

          Tja - schon als Junge bei Robert Reineck gelernt: - (der Hofhund;)

          “Da fuhr die Sau in wütend an!



          Was hat er denn getan?



          Die Wahrheit hat er nur gesagt.



          Und die hört keiner gern.“

          unterm——



          Mir ist’s naturellement sowas klar.



          Die Vielfalt der Tradierungen autoritärer Charakterstrukturen altersbedingt noch nicht ausreichend geläufig sind.



          Anders als sonem alten Sack - der zeitlebens an 5 1/2 Jahren in d sojet Orgs einschließlich Y = BW - sich getummelt hat.

          kurz - …a weng jung noch - wa! - 👻 -

  • taz-Zitat: “Der Verstoß gegen die Maskenpflicht im ÖPNV wird vielerorts teurer. Er kostet in etlichen Bundesländern aber gar nichts.“



    Bevor es "richtig teuer" wird, sollten diesbezüglich zuerst bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden. Verstöße gegen den Mund-Nase-Schutz im ÖPNV, so effektiv zu verfolgen wie Leistungserschleichung (Schwarzfahren) geht allein rechtlich nicht, weil es sich hierbei nicht um eine Straftat handelt und somit auch kein behördlicher Strafverfolgungszwang besteht.

  • Eine Maskenpflicht ist kein schlimmerer Eingriff in die Grundrechte als die Gurtpflicht.

    Und nein, es gibt keinerlei Beweise für massenweise beim Einkauf erstickte Menschen.

    • @Suryo:

      Ich habe schon eine Maske getragen noch bevor es Pflicht wurde und bin auch nach wie vor für die Maskenpflicht. Allerdings gebe ich zu bedenken, es gibt auch Menschen, die müssen die Dinger nicht nur 5 Minuten beim Einkaufen tragen. Die Leute die dort arbeiten in einem Bekleidungsgeschäft z.b. tragen die Maske 8 Stunden am Tag.

  • „Ja Bußgeld sollte wirksam sein.



    Allerdings: werden die ganzen Allradjeebs, die in der Kurve parken, auch sofort abgeschleppt? Wer soll da hinterherkommen?



    Beim Konflikt Corona-Regeln sollten wir unterscheiden zwischen



    -Impfgegnern, die meist auch Rassenideologen sind



    - Skeptikern, die nicht glauben, dass diese Maßnahmen so lange gelten sollen, denn die Krankheit sei ja meist nicht so schlimm, "ist übertrieben"



    - Nazis mit Agitation zum Volksaufstand, die die Gelegenheit nutzen und



    - Leute, die ihre Geschäfte endlich wieder betreiben wollen - und nicht verstehen, wie es anders laufen könnte.



    Also anders könnte es sein:



    Mund-Nasenschutz, Desinfektionsmittel, Covid19-Tests und weiteres werden von der öffentichen Kasse gestellt - schwarze Null - und alle Personen, die wegen des Ansteckungsschutzes Einkommensausfälle haben, müssen eben durchgefüttert werden. Außerdem gibt es Superreiche mit 2 Jachten.



    Konsequente Praxis muss vorgeführt werden und Umverteilung muss finanziert werden. Dann ist ein hohes Bußgeld in den Augen von 98% der Leute legitim. Impfgegner und weitere Ideologen können nicht überzeugt werden, die würden aber abgedrängt.“

    • @nzuli sana:

      "Impfgegnern, die meist auch Rassenideologen sind"

      Bitte was? Ich bin aus gutem Grund Impfgegner, weil eines meiner Kinder einen Impfschaden davongetragen hat.

      Deshalb lasse ich mich nicht in die rechte Ecke stellen. Da bin ich nicht, da war ich nie und werde es NIE sein.

      Solche Verallgemeinerungen sind wirklich dreist und dämlich.

      • @Elli Pirelli:

        Verallgemeinern tun Sie selbst.

    • @nzuli sana:

      "Beim Konflikt Corona-Regeln sollten wir unterscheiden zwischen



      -Impfgegnern ...



      - Skeptikern ...



      - Nazis ...



      - Leute, die ihre Geschäfte endlich wieder betreiben wollen"



      Bußgelder abhängig von der politischen Gesinnung, oder wie soll ich das verstehen?

      "...Umverteilung muss finanziert werden...."



      Ich dachte immer die finanziert sich selbst?

    • @nzuli sana:

      Warum sollte man bei Menschen, die sich klaren Regeln verweigern, nach Gesinnung unterscheiden?

      Wer sich weigert in öffentlichen Gebäuden, dem ÖPNV oder auf Veranstaltungen weigert, eine Maske zu tragen, gefährdet bewußt Mitmenschen, da spielts auch keine Rolle aus welchem Grund er das tut.

      Bei der Kritik an der Coronapolitik kann man ja gern differenzieren.

  • "Gravierende Spätfolgen von Covid-19 Die Krankheiten nach der Krankheit

    Nach einer Corona-Infektion können schwere gesundheitliche Schäden auftreten."

    www.tagesspiegel.d...heit/26069546.html

    "Coronavirus:Selbst milde Covid-19-Verläufe können Spuren am Herzen hinterlassen"

    www.sueddeutsche.d...gen-herz-1.4988067

  • Der Vergleich mit der 'Roten Ampel' gefällt mir. Weil die Braunkappen, die rund um das Transparent mit Motto des Reichsparteitag der NSDAP von 1935 "Tag der Freiheit" marschiert sind, allein wegen der Farbe schon Sozialismus und Kommunismus, Gulak und Arbeitslager grölen werden.

    • @Drabiniok Dieter:

      Mir läuft gerade ein kaltes Kribbeln den Rücken entlang, wenn ich mir ausmale, wie die nächste Demo im Sinne der Freiheit die Abschaffung von Ampeln fordert. Sind ja nicht weniger krasse Einschränkungen als es ein - schluck - Tempolimit wäre.

  • Richtig so. Die wirksamste Erziehung erfolgt über den Geldbeutel. Vor 40 Jahren hat die bußgeldbewehrte Gurtpflicht bei Autofahrern zuerst für Motzereien gesorgt. Aber schon bald wurde sie erfreulich brav befolgt.

    • @Linksman:

      Das stimmt so nicht. Die Gurtpflicht setzte sich erst durch, seit die Filmindustrie per Selbstverpflichtung die Anschnallszenen in Filme und Serien einbaut.



      Wir imitieren nur. Lernen durch Nachahmen - immernoch das effektivste.

    • @Linksman:

      Das stimmt. Die Frage ist, ob das mit der heutigen Zeit vergleichbar ist.

  • Ich finde es soziologisch unheimlich spannend. Die Reihen der sogenannten Coronaskeptiker*innen speisen sich ja, so habe ich den Eindruck, überdurchschnittlich aus dem eher autoritären Spektrum.

    Wenn das so ist, dann müssen solche (auch noch strafbewehrte!) Vorschriften eine starke kognitive Dissonanz erzeugen.

    Weiss jemand mehr darüber bescheid?

    • @tomás zerolo:

      Ich denke, dass die Autorität des Staates immer mehr bröckelt. Und wenn der Staat für den Bürger keine Autorität mehr darstellt, halten sich auch Menschen aus dem autoritären Spektrum nicht mehr an die Regeln, denn die kommen ja nicht mehr von einer Autorität.

      Wenn Gesetze der Bundesregierung zu grossen Teilen nachher von Gerichten kassiert oder einfach nicht durchgesetzt werden, dann haben diese Gesetze halt nicht mehr viel Wert wenn sie einen selbst begrenzen. Beispiele gibts ja zur Genüge. Stvo Reform, KFZ Maut, div. Überwachungsgesetze, permanente Rechtsbeugungen und -Brechungen von Polizei und Geheimdiensten bis hin zur fehlenden Sanktionierung von Falschparkern und Rasern.

      • @alex broe:

        Bei der Liste wären die oben angesprochen aus einem "überdurchschnittlich aus dem eher autoritären Spektrum" kommenden dann wohl vor allem im autoritär "Merkel muss weg"- Linkspopulismus verortet.

      • @alex broe:

        "Ich denke, dass die Autorität des Staates immer mehr bröckelt"

        Möglicherweise sollte also der Staat in diesen Fällen besonders hart durchgreifen. Vielleicht erfüllt er die Sehnsucht dieser Menschen, und sie sind dann lammfromm.

        Schliesslich ist der Staat für die Menschen da.

    • @tomás zerolo:

      Autorität malen sich diese Leute sich immer selber aus.

      • @FancyBeard:

        Oder sie sehnen sie sich vorbei. Eine besonders subtile Art Masochismus?