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Archiv-Artikel

Bush will keine Verhör-Regeln

WASHINGTON ap ■ Das Weiße Haus stemmt sich gegen die Verabschiedung eines Gesetzes, das weitere Missbrauchsfälle in US-Haftanstalten verhindern soll. Wie New York Times und Washington Post am Dienstag berichteten, will die Regierung Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA von dem geplanten Verbot umstrittener Verhörtechniken ausnehmen. Der US-Senat hatte mit großer Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der klare Vorschriften für die Festnahme und Vernehmung von Terrorverdächtigen vorsieht. Damit sollte Fällen wie in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib vorgebeugt werden. US-Präsident Bush drohte mit einem Veto, falls die Vorlage auch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werde. Berichten zufolge schlug Vizepräsident Cheney vor, den Gesetzesentwurf so zu ändern, dass er für Anti-Terror-Operationen im Ausland nicht gelte.