Busfahrer bockig

Die Tarifverhandlungen bei der BSAG sind gescheitert. Der Gewerkschaft gehen die Sparwünsche zu weit

Bremen taz ■ „Eine katastrophale Entwicklung“ nennt der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff (CDU) das Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Am Sonntagabend hatte die Arbeitnehmerseite die Verhandlungen abgebrochen. „Der Vorstand bewegt sich nicht“, schimpfte gestern Harald Fengler von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Zehn Millionen Euro Einsparungen beim Personal wären die BSAG-Mitarbeiter bereit gewesen hinzunehmen, so Fengler, der Vorstand habe 15 Millionen gewollt. Kürzungen bei Weihnachts-, Urlaubs- und Jubiläumsgeld hätten im Schnitt für die Arbeitnehmer monatlich 250 Euro weniger bedeutet. Mehr sei nicht drin, so Fengler, über Streichungen der Extra-Gelder würden sie nicht verhandeln. Bei den Arbeitszeiten seien sie bereit gewesen, von 37 auf 38,5 Stunden zu erhöhen. Zum Vergleich: Neu eingestellte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bekommen nach dem jüngsten Scheitern der Tarifverhandlungen weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld und müssen 40 Wochenstunden arbeiten.

Fengler wirft den BSAG-Chefs vor, ihrerseits keine Zusagen gemacht zu haben. Bedingungen der Arbeitnehmervertretung sind weiterhin Kündigungsschutz bis ins Jahr 2015 und der Verzicht auf Umwandlung des Betriebes im Staatsbesitz in ein privates Unternehmen. „Jetzt bleibt erst einmal alles beim Alten und im nächsten Jahr müssen wir dann noch härter streiten“, sagte Fengler.

2.200 Arbeitsplätze seien durch die Haltung der Arbeitnehmervertretung gefährdet, drohte Verkehrssenator Eckhoff, der für Bremen im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. Er „erinnere“ an die Verhandlungen über den Kontrakt zwischen der Stadt Bremen und der BSAG. Der hinge davon ab, dass das Ziel des Vorstands, den öffentlichen Zuschuss von derzeit 70 Millionen auf 43 Millionen Euro zu begrenzen, erreicht werde. „Dies ist ohne eine deutliche Kürzung bei den Personalkosten nicht erreichbar.“

Sollte das Ziel verfehlt werden, sei bereits 2005 eine offene Ausschreibung der Buslinien „zwingend erforderlich“. Derzeit sei die BSAG nicht wettbewerbsfähig und würde den Kürzeren ziehen. Sollte die Arbeitnehmerseite stur bleiben, würde sie sich letztendlich ins eigene Fleisch schneiden, warnte Eckhoff. eib