Kommentar: Buntentor-Zeitzünder
■ Gericht muß Verantwortlichen suchen
Die Verantwortung für die hastige Räumungsaktion im Buntentorsteinweg hat bis heute niemand übernommen. Der gesamte Senat will über den Termin nie gesprochen haben. Und die drei Senatoren, die qua Amt mit der Räumung befaßt waren – Finanzsenator Fluß, Justizsenator Scherf und vor allem Innensenator van Nispen – erklärten im Kanon, die Polizeiaktion nicht angeordnet zu haben.
Im Nachhinein könnte man das durchaus für politische Klugheit halten. Denn spätestens mit dem Landgerichts-Beschluß ist jetzt klar, daß Räumung und Abriß des Frauenprojekts juristisch auf mehr als wackeligen Füßen standen. Vorauszusehen war das allerdings auch schon vorher, denn in Hamburg war die Auflösung des Wohnprojekts Hafenstraße genau aus dem gleichen Grund immer wieder gescheitert.
Nun wird ein Gericht entscheiden müssen, wer eigentlich die Verantwortung für die Buntentor-Räumung hatte. Denn mit dem Landgerichts-Beschluß im Rücken haben die betroffenen Frauen gute Aussicht auf Schadensersatz für den erlittenen unrechtmäßigen Rausschmiß. Und wer die Sache verbockt hat, muß für die Folgen aufkommen. Zunächst nur finanziell mit einem Griff in die Staatskasse. Aber später – die nächste Wahl rückt näher – womöglich auch politisch. Buntentorsteinweg – eine Räumung mit Zeitzünder.
Dirk Asendorpf
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