Bundeswehr gegen den IS: Einsatz soll sehr bald beginnen
Der Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz könnte schon kommende Woche beginnen – und lange dauern: Experten rechnen mit Jahren.
Wenn der Bundestag dem Einsatz in dieser Woche zustimmt, könnten die Maschinen dann Anfang Januar vom türkischen Incirlik aus die ersten Aufklärungsflüge starten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am Dienstag in Berlin. Dann solle von dort aus auch eine Airbus zur Betankung von Kampfjets anderer Nationen einsatzbereit sein.
Das Kabinett beschloss am Dienstag den Einsatz von bis zu 1.200 deutschen Soldaten gegen den IS – eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen die Terrormiliz vor allem in Syrien und im Irak.
Nach dem Kabinett soll der Bundestag am Freitag über den Einsatz abstimmen. Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher. Die Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Regierung. Das Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen.
Merkel vermeidet das Wort „Krieg“
Auch das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ vorgesehene Kriegsschiff könnte innerhalb weniger Tage seine Aufgaben wahrnehmen. Dazu kommen nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium zwei Fregatten infrage: Die „Augsburg“ nimmt derzeit am EU-Einsatz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste teil. Die Fregatte „Hamburg“ ist Teil eines Nato-Verbandes im Mittelmeer und liegt derzeit in einem Hafen der griechischen Insel Kreta.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied auf eine entsprechende Frage das Wort Krieg. „Es handelt sich um einen militärischen Einsatz“, sagte sie in Berlin. „Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS“ – bislang durch einen Ausbildungseinsatz im Irak und durch Waffenlieferungen an die Peschmerga auf Bitten der irakischen Regierung.
Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte den Einsatz mit der Beistandspflicht innerhalb der EU sowie mehreren UN-Resolutionen. Danach stellt der IS „eine Bedrohung des Weltfriedens“ dar.
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den Einsatz für vereinbar mit dem Völkerrecht, wie der Tagesspiegel in seiner Mittwochsausgabe berichtet. Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sieht dagegen keine eindeutige Rechtsgrundlage. Heintze sagte im Deutschlandradio Kultur, zwar liege eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vor. Der fehle aber die Rechtsverbindlichkeit.
Immer nur zwei „Tornados“ in der Luft
Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“. Insgesamt sollen bis zu sechs „Tornados“ in Incirlik stationiert werden, sagte Flosdorff. Aber es sollen immer nur zwei Maschinen in der Luft sein. Aufklärungsergebnisse würden zunächst den deutschen Stellen zur Verfügung gestellt, die sie dann an Verbündete weitergeben.
Der Einsatz wird wie üblich zunächst auf ein Jahr befristet. Über eine Verlängerung muss wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr 2016 kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein. Zusammen mit ähnlichen Einsätzen, wie der Unterstützung Frankreichs gegen den islamistischen Terror in Mali, sind laut Finanzministerium insgesamt 360 Millionen Euro eingeplant.
Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr durch die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran. Trotzdem ist der Rückhalt für die Mission mit 45 Prozent relativ hoch.
Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), erwartet keine weiter zunehmende Gefährdung. „Die Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem Nachbarn Frankreich längst da“, sagte er. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte in der ARD: „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Rückzug von Marco Wanderwitz
Die Bedrohten
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül