: Bundestag ohne Pershing–Votum
Bonn (dpa) - Der Bundestag hat gestern zur Lage der Nation debattiert und abschließend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP den Abbau der Mittelstreckenraketen als Einstieg in ein umfassendes Abrüstungskonzept begrüßt. Der entsprechende Antrag erwartet auch ein weltweites Verbot chemischer Waffen, ein stabiles Kräftegleichgewicht im konventionellen Bereich und den Abbau sowjetischer Raketen unter 500 Kilometer Reichweite. Mit dem Papier kam die Koalition einem Antrag der SPD zuvor, der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union zur Frage der Pershing 1a–Raketen der Bundeswehr offenlegen wollte. Die SPD– Entschließung fand ebenso wenig eine Mehrheit wie die Forderung der Grünen nach sofortiger Verschrottung der Pershing 1a–Systeme. Zuvor hatten Kanzler Kohl und SPD–Oppositionsführer Vogel übereinstimmend positive Entwicklungen bei den innerdeutschen Beziehungen festgestellt. Ein Antrag der SPD, der Bundestagspräsident solle konkrete Schritte einleiten, um das Verhältnis zur Volkskammer der DDR zu normalisieren, wurde an die Ausschüsse verwiesen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
