Bundestag gegen Mobutu

■ Gemeinsamer Zaire-Antrag aller Fraktionen verlangt neue Regierung

Bonn (taz) – Die Entwicklung in Zaire beschäftigt jetzt auch den Deutschen Bundestag. Nach eingehenden Verhandlungen in den letzten Tagen haben sich nun alle Fraktionen des Bonner Parlaments auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, „ihren Einfluß geltend zu machen, sämtliche Auslandskonten Mobutus zu beschlagnahmen und für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbnau Zaires zu verwenden“.

Außerdem soll sie sich für die Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung aller „demokratischen politischen Kräfte Zaires“ einsetzen.

Bonn soll darüber hinaus bei allen am Konflikt Beteiligten „auf einen unverzüglichen und dauerhaften Waffenstillstand“ drängen und sich dafür stark machen, daß den Hilfsorganisationen der „ungehinderte Zugang“ zu den ruandischen Flüchtlingen gewährleistet wird.

Ein erster Antragsentwurf der Bündnisgrünen hatte außerdem noch Forderungen nach Aufnahme des Dialogs mit der Rebellenallianz von Laurent Kabila und nach einer Verlängerung des Abschiebestopps für zairische Asylbewerber vorgesehen.

„Das war mit der Koalition nicht zu machen“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Uschi Eid, der taz. „Wir haben da nachgegeben, weil wir die Forderungen, die in dem Antrag dringeblieben sind, sehr wichtig finden.“

Dazu gehört auch die Aufforderung an die Bundesregierung, die Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1989 „gegen Rekrutierung, Gebrauch, Finanzierung und Training von Söldnern“ zu ratifizieren.

Noch vor wenigen Wochen hatte die Regierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage erklärt, sie prüfe diese Möglichkeit. In dem Antrag unterstützen nun auch die Koalitionsparteien die Ratifizierung der Konvention. Bettina Gaus

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