Bundestag gegen Atomfinanzierung

BERLIN taz ■ SPD und Grüne lehnen eine umfangreichere Finanzierung der Atomenergie ab. In einem gemeinsamen Antrag, dem beide Fraktionen heute im Bundestag zustimmen wollen, spricht sich die rot-grüne Koalition gegen den Vorschlag der EU-Kommission aus, im Rahmen des Euratom-Vertrages mehr Geld bereitzustellen. Das Anleihevolumen für die Renovierung und den Neubau osteuropäischer AKW will die Kommission von vier auf sechs Milliarden Euro anheben. Die grüne Abgeordnete Michaele Hustedt geht davon aus, dass die Bundesregierung dagegen nunmehr ein Veto einlegt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) waren skeptisch, ob das möglich sei. Der Euratom-Vertrag wurde schon 1957 geschlossen. Sein Ziel ist seitdem unverändert die Förderung der Atomenergie – was von vielen als nicht mehr zeitgemäß kritisiert wird. Wer der EU beitritt, wird auch Euratom-Mitglied. Die kommende EU-Verfassung böte eine Gelegenheit, das alles zu ändern. KOCH