: Bundestag billigt Reform
BERLIN dpa ■ Der Bundestag hat gestern nach kontroverser Debatte die umstrittene Reform des fast 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten SPD, Grüne und PDS für die Reform, Union und FDP dagegen. Kernpunkt ist ein vereinfachtes Wahlverfahren zum Betriebsrat in kleineren Unternehmen. Auch sollen die Schwellenwerte gesenkt werden, ab denen die Firmen Betriebsräte von ihrer eigentlichen Arbeit freistellen müssen. Die SPD sprach von einem guten Tag für die betriebliche Mitbestimmung. Eine Grünen-Politikerin betonte, „Demokratie und Mitbestimmung gehörten in die kleinste Hütte“. Der CDU-Politiker Weiß kritisierte dagegen die „aufwendige Bürokratie“, die die Reform verursachen werde. Auch Wirtschaftsverbände hatten das Gesetz als kostentreibend und mittelstandsfeindlich abgelehnt.
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