Bundestag berät Anti-Nazi-Gesetz

BERLIN dpa ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat gestern die Opposition im Bundestag aufgerufen, bei der Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts mitzuwirken. Es zeichnete sich aber noch keine gemeinsame Linie zwischen Koalition und Opposition ab. Bei der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs und des Vorschlags der Union kam es zu kontroversen Debatten. Beide Vorschläge richten sich gegen Versammlungen von Neonazis an politisch sensiblen Orten wie etwa dem Holocaust-Mahnmal in Berlin. Die Koalition will schon in der kommenden Woche die Gesetzesänderung abschließend behandeln. Die Union will den befriedeten Bezirk um den Reichstag auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ausdehnen.

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