: Bundesregierung will Länder zu Fehlbelegungsabgabe verpflichten
Wiesbaden (dpa) — Die Bundesregierung will die Länder gesetzlich zur Erhebung einer nach dem Einkommen gestaffelten Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen verpflichten, die bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete reichen kann. Das hat Bundesbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer (FDP) gestern auf dem Deutschen Mietertag in Wiesbaden angekündigt. Die Abgabe sollen Mieter von Sozialwohnungen bezahlen müssen, die über ein hohes Einkommen verfügen und ihre Wohnung damit für anspruchsberechtigte Familien blockieren. Hier habe sich „erheblicher sozialer Sprengstoff angesammelt“, nur eine spürbare Fehlbelegungsabgabe könne helfen, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, sagte die Bonner Ministerin.
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