: Bundesrat lehnt Zinsgesetz ab
Bonn (ap) — Die Beschleunigung der Asylverfahren ab dem 1. Juli auf sechs Wochen in „offensichtlich unbegründeten Fällen“ und die Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität können in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte gestern in Bonn den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu.
Ohne Debatte lehnte der Bundesrat das Zinsabschlagsgesetz ab, nach dem ab 1. Januar 1993 als Abschlagszahlung eine 25prozentige Quellensteuer auf Zinserträge eingeführt werden soll. Mit dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Zinsabschlagsgesetz will die Bundesregierung der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, Gerechtigkeit bei der Zinsbesteuerung herzustellen. Die Mehrheit der SPD- regierten Länder lehnte das Gesetz ab, weil ihrer Ansicht nach ohne Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter dieses Ziel nicht erreicht wird.
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