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Bundesrat für Sanierungshilfen

Bremens Finansenator Hartmut Perschau (CDU) meldet einen weiteren Teilerfolg im Kampf um eine Fortsetzung der Sanierungshilfe für das hochverschuldete Bundesland. Der Bundesrat habe in seiner Sitzung am Freitag in Bonn festgestellt, „Bund und Länder seien sich einig, daß sich Bremen und das Saarland weiterhin in einer extremen Haushaltsnotlage befinden und Sanierungshilfen auch über 1998 hinaus geleistet werden müssen“. Inzwischen hat laut Perschau auch das Saarland wie Bremen die auf Grundlage einer Zusage des Bundesfinanzministers erwarteten Sanierungszahlungen in den Haushaltsplan für 1999 eingestellt. taz

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