: Bundesrat für Grobecker
■ Bundesrat folgt Bremer Senatsvorschlag
Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung und einen Antrag Bayerns hat der Bundesrat am Freitag mit Mehrheit den früheren Bremer Finanzsenator Claus Grobecker (SPD) zum neuen Präsidenten der Landeszentralbank von Bremen nominiert. Er folgte damit dem Vorschlag der Bremer Landesregierung. Der Bundespräsident muß Grobecker nun noch förmlich ernennen, er soll vom 1.4.92 bis zum 31.12.96 amtieren.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Joachim Grünewald (CDU), hatte im Namen der Bundesregierung vergeblich an die Länder appelliert, die Entscheidung bis zur anstehenden Novellierung des Bundesbankgesetzes zu vertagen, das eine Verkleinerung der Zahl der Landeszentralbanken vorsieht. Mit der Gesetzesänderung werde das Amt des Bremer Landeszentralbankpräsidenten wahrscheinlich in wenigen Wochen wegfallen. Eine Berufung Grobeckers, mahnte Grünewald, würde den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widersprechen.
Ähnlich äußerte sich der bayerische Bundesratsminister Thomas Goppel (CSU). Durch die Neuordnung der Bundesbankstruktur werde Grobecker schon in kurzer Zeit Pensionär sein.
Gegen die Benennung Grobeckers stimmten fünf Bundesländer. Wenn mit derselben Mehrheit am 3. April im Bundesrat über das Bundesbankgesetz beschlossen wird, bedeutet das, daß die erforedrliche 2/3-Mehrheit gegen die Pläne der Bundesregierung nicht zustande kommt. Die Landeszentralbanken von Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt würden dann zusammengelegt.
Der Bremer Bundessenator Uwe Beckmeyer (SPD) verteidigte die Berufung Grobeckers auch als Ausdruck des Föderalismus und wies auf den Widerstand der Länder gegen die Verringerung der Landeszentralbanken hin. dpa/taz
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