Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seinen Haushaltsentwurf für kommendes Jahr gegen massive Kritik der Opposition verteidigt und eine Verschärfung des Sparkurses abgelehnt. Zu Beginn der viertägigen Bundestagsdebatte über den Etat 2005 beharrte der SPD-Politiker gestern auf seinem Vorhaben, 15,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum einzuplanen. Drastische Einsparungen kämen nicht in Frage, weil sie die Konjunkturerholung gefährden würden, sagte er. Union und FDP lehnten die parlamentarische Beratungen über Eichels Zahlenwerk ab, weil es verfassungswidrig und wegen illusorischer Prognosen zu Konjunktur, Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen schon Makulatur sei. Eichel will versuchen, 2005 die Euro-Verschuldungsgrenze einzuhalten.