: Bund verweigert Milliardenspritze
Das Bundesfinanzministerium hat der Forderung nach weiteren Finanzspritzen für Berlin erneut eine Absage erteilt. Ein Ministeriumssprecher wies am Donnerstag entsprechende Erwartungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als nicht diskutabel zurück. Sarrazin hatte zuvor argumentiert, ohne Hilfe von außen könne Berlin trotz aller Sparanstrengungen Schulden von jetzt bereits 42 Milliarden Euro nicht abtragen. Die nötigen Zuschüsse bezifferte er auf einen „mittleren Verteidigungshaushalt“. Dieser beträgt in diesem Jahr rund 24 Milliarden Euro. Dazu erklärte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), bundesstaatliche Hilfe könne nur erwarten, wer nachweislich trotz sichtbarer Konsolidierungsanstrengung alleine nicht eine Finanzsituation erreichen kann, die ein verfassungskonformes Haushalten ermöglicht. DPA
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