Bund und Länder streiten sich um den Umsatzsteuer-Kuchen

Bonn (dpa) - Bund und Ländern stehen harte Verhandlungen über die künftigen Länder-Anteile am Umsatzsteueraufkommen im Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR-Länder zum Bundesgebiet bevor.

Nachdem die Bundesländer den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums abgelehnt haben, ab 1991 vier bis fünf Mrd. DM jährlich aus dem Umsatzsteuer-Aufkommen an die Länder des DDR abzugeben, werden heute im Bundesfinanzministerium Gespräche zwischen Bund und Finanzministerien der elf West-Länder stattfinden. Die Länder werden sich heute morgen vorab beraten. Es gebe keinen Grund, von den Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Ländern im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Fonds „Deutsche Einheit“ abzuweichen.

Baden-Württembergs Finanzminister Guntram Palm (CDU) hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Waigel das Vorhaben seines Ministeriums zurückgewiesen, wonach die DDR-Länder in das gesamte Umsatzsteuer-Erhebungsgebiet einbezogen werden sollen. Durch den Fonds „Deutsche Einheit“ sei die Höhe der Länderbeteiligung an den Kosten der Einheit bereits „abschließend geregelt“ worden. Weitere Steuermindereinnahmen von vier bis fünf Mrd. DM entbehrten „jeglicher Logik“.

Im Bundesgebiet wird für 1991 mit etwa 149 Mrd. DM Einnahmen aus der Umsatzsteuer gerechnet. Davon stehen dem Bund 65 Prozent, den Bundesländern 35 Prozent oder 52,1 Mrd. DM zu. Für das DDR-Gebiet werden Steuereinnahmen von 20 Mrd. DM angenommen. Unterstellt man ein gemeinsames Erhebungsgebiet, so entfallen von 169 Mrd. DM Umsatzsteuereinnahmen 35 Prozent oder gut 59 Mrd. DM auf alle Länder. Bei der Verteilung nach Einwohnern bekämen die DDR-Länder davon 20 Prozent zugeschrieben. Das wären 11,8 Mrd. DM oder 4,8 Mrd. mehr, als sie bekämen, wenn die DDR ein eigenes Erhebungsgebiet bliebe.