Bund schickt USA intime Daten

BERLIN afp ■ Der vereinbarte Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Kriminalität umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten zu politischer Anschauung, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder dem Sexualleben Verdächtiger. In Artikel zwölf des Abkommens heißt es: „Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind.“ DGB und Opposition reagierten empört. Es sei ein „Höhepunkt der Unverfrorenheit, dass die Regierung die Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergeben kann“, sagte DGB-Chef Sommer dem Spiegel.