Bund hat beim Solidarzuschlag nichts zu sagen

Die ostdeutschen Länder dürfen das Transfer-Geld auch weiterhin zum Stopfen der Haushaltslöcher verwenden

DRESDEN taz ■ Sowohl Ostminister Manfred Stolpe als auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement haben gestern in Berlin noch einmal die Sicherheit der insgesamt 156 Milliarden Euro Transfer aus dem Solidarpakt II bis 2019 betont.

Deren Verwendung bestimmen nach dem Treffen der Ostministerpräsidenten mit Stolpe gestern weiter die Länder. In einem gemeinsamen Papier heißt es, „dass die Entscheidung, ob und wie die Förderpolitik auf regionale oder sektorale Schwerpunkte ausgerichtet wird, auch künftig den Ländern überlassen bleibt“. Die Ostländer lehnen ein stärkeres Mitspracherecht des Bundes ab. Ende vorigen Jahres hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) moniert, die ostdeutschen Länder verwendeten die Mittel nicht für Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern. Diese Möglichkeit hatte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unmittelbar vor der gestrigen Konferenz noch einmal gefordert. Eine Änderung der Förderstrategie Ost forderten auch die Deutsche Bank und die fünf Wirtschaftsweisen. Offen blieb auch die Forderung der Länder, die zugesagten, aber noch nicht gesetzlich gebundenen 51 Milliarden Euro für Wirtschaftsförderung aus dem Korb II des Paktes gesetzlich zu fixieren. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verlangte klare Perspektiven für den Osten. Man dürfe über den Pakt nicht immer wieder neu verhandeln.

Der seit Jahresbeginn geltende Solidarpakt II war im Juni 2001 ausgehandelt worden. Davon sind 105 Milliarden aus dem so genannten Korb I gesetzlich fixiert und dienen dem allgemeinen Abbau teilungsbedingter Lasten. Das Soli-Geld wird von Jahr zu Jahr weniger, was bereits ab 2007 zur schrittweisen Verringerung der Ostländerhaushalte führen wird. Die Diskussion um die richtige Verwendung der Zahlungen war spätestens mit den Empfehlungen des SPD-Gesprächskreises Ost unter Klaus von Dohnanyi im Vorjahr wieder aufgebrochen. Er hatte eine Konzentration der Ostförderung auf so genannte Wachstumskerne oder Branchencluster gefordert, die in die Fläche ausstrahlen sollten. Unterstützt wurde diese Absicht durch ein Strategiepapier von Jens Bullerjahn, inzwischen designierter Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt. Widerspruch kam unter anderem vom damaligen Thüringer Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU). Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen legt sich nicht mehr so eindeutig auf „Leuchttürme“ fest. In den „abgehängten“ Regionen Sachsens konnte die NPD erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen. MIB

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