: Bund hat Umzugs- kosten schon drin
Der Bund hat nach Berechnungen von Wirtschaftssenator Meisner die für den Bonner Umzug benötigten Mittel bereits erwirtschaftet. Die Treuhand habe bei der Privatisierung von Betrieben 12,9 Milliarden Mark eingenommen, sagte er gestern. Gerechnet auf die Einwohnerzahl seien dies 10,3 Milliarden Mark mehr als die durchschnittlichen Einnahmen in den ostdeutschen Ländern. Der Bund habe sozusagen als „stiller Teilhaber“ von den Grundstücksspekulationen profitiert, die durch den Umzugsbeschluß von 1991 ausgelöst worden seien. Meisner geht auch davon aus, daß die Einnahmen der Treuhand sehr wahrscheinlich höher sind als die Ausgaben. Große Projekte seien früh privatisiert worden und hätten immer etwas eingebracht. Zudem habe es in Ostberlin sehr früh Massenentlassungen im Industriebereich gegeben. An künftigen Verpflichtungen werden nach Meisners Berechnungen auf den Bund höchstens vier Milliarden Mark für Altlastensanierung zukommen.
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