■ Einwegmüll: Bund gegen Gerichte
Bonn (AFP) – Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die kommunalen Verpackungssteuern auf Einwegmüll verfassungswidrig: Sie seien mit „der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar“. Mit der Antwort auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen widersprach die Regierung damit der Einschätzung des Bundesgerichtshofs. Derzeit klagen Unternehmen gegen die Steuer verschiedener Städte vor dem Bundesverfassungsgericht.
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