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Bürokraten mauern

■ Datenschutzbeauftragter kritisiert Blockade öffentlicher Verwaltungen

Der Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hat scharfe Kritik an der öffentlichen Verwaltung geübt. Zunehmend werde der Datenschutz vernachlässigt und bei Kontrollen seitens seiner Behörde Widerstand geleistet. Ausbleibende Reaktionen auf Nachfragen und Beanstandungen seien auf der Tagesordnung. Prüfungen vor Ort würden erschwert, und die eine oder andere Verwaltung erkläre unumwunden, man wolle sich nicht an datenschutzrechtliche Vorgaben halten. Vor allem mit den Sicherheitsbehörden gebe es „naturgemäß“ Probleme. Gerade dort falle es offenbar schwer, Mängel einzuräumen oder gar die Verwaltungspraxis zu ändern. ADN

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