: Bürgerschaftsabgeordnete wollen mehr Geld
■ Diätenerhöhung ist am Donnerstag Thema in der Bremer Bürgerschaft
Donnerstag steht eine Diätenerhöhung auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft. 216 Mark wollen sich die Abgeordneten in einer 1. und 2. Lesung bewilligen. Normalerweise liegen zwischen beiden Lesungen vier Wochen. Seit der letzten Erhöhung im Januar bekommen die Halbtags-Abgeordneten 4.241 Mark, die versteuert werden müssen. Hinzukommen 715 Mark steuerfreie Aufwandsentschädigung. Die jetzt geplante Erhöhung würde 259.200 Mark jährlich kosten. SPD und CDU wollen mehr Geld. Die Finanzlage Bremens ist für sie kein Argument. „Wir haben das schließlich beschlossen“, winkt Ex-Bürgermeister Klaus Wedemeier unwirsch ab, als er gefragt wird, ob er die Erhöhung angesichts der geplanten Streichungen für gerechtfertigt hält. „Wenn Sie wissen wollen, was ich davon halte, fragen Sie unseren Fraktionsvorsitzenden.“ Dem widerrum kommt die Erhöhung gerade recht. „Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Ich bin ein normaler Arbeitgeber wie alle anderen auch“, sagt Christian Weber. 13 Jahre habe er sich im Beirat „die Stunden um die Ohren gekloppt“, das habe ihm damals kein Mensch bezahlt. Außerdem sei die Erhöhung gesetzlich vorgesehen. Daran hat auch Silke Striezel (CDU) keinen Zweifel. Sie hält den Zeitpunkt allerdings für „nicht besonder klug“. „Den Bürgern erzählt man, sie müßten den Gürtel enger schnallen. Und jetzt diese Erhöhung.“ Wenig später ruft der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer an. „Sie haben eben mit Frau Striezel gesprochen. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß die CDU unmißverständlich und einvernehmlich für die Diätenerhöhung stimmt. Nur, das das klar ist.“ Christa Bernbacher (Grüne) hat dafür kein Verständnis. „Wir werden dagegen stimmen“, verspricht sie. Die Erhöhung sei „höchst unpassend“. In dieses Horn bläst auch Horst Ochs (AfB), Mitglied der Deputation für Soziales: „Bei knappen Kassen sollten die Abgeordneten bei sich selbst mit dem Sparen anfangen.“ kes
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
