: Bürgerschaft zu ABM
Bürgerschaft zu ABM
Mit den Auswirkungen der Werften-Entscheidung der Berliner Treuhand auf den Bremer Werften- Verbund wird sich die Bremische Bürgerschaft in ihrer am Dienstag beginnenden zweitägigen Sitzung befassen. Die drei Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Grünen haben zu diesem Thema eine aktuelle Stunde beantragt. Danach soll ein neuer Datenschützer gewählt werden. Der Senat hat für dieses Amt den seit elf Jahren beim hessischen Datenschutzbeauftragten in Wiesbaden beschäftigten Juristen Stefan Walz vorgeschlagen.
Am Mittwoch soll der Senat mit der Wahl von Irmgard Gaertner vervollständigt werden. Die 62 Jahre alte Sozialdemokratin aus Hessen ist für das Ressort Soziales, Jugend und Gesundheit vorgesehen. Der Senat hat dann elf Mitglieder.
Auf der Tagesordnung steht weiter eine von den „Ampel“-Fraktionen beantragte Debatte über die Kürzungen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die CDU will eine Überprüfung der Asylbewerber auf Mehrfachbezug von Sozialhilfe durchsetzen. SPD, FDP und Grüne möchten einen Ausschuß für die Angelegenheiten ausländischer Mitbürger einsetzen. dpa
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