Bürgerräte beraten Regierung beim Klima: Klimaschutz vom Volk empfohlen

Wie wird Großbritannien klimaneutral? Die Regierung lässt sich von repräsentativen „Bürgerräten“ beraten. Die fordern: weniger Autos, mehr Solar.

Genug Platz für Radfahrer*innen in London – aber nur wegen des Coronavirus Foto: David Cliff/NurPhoto

LONDON taz | Papier gibt es zuhauf in dem kleinen Büro im Londoner Stadtteil Bethnal Green. Aber die Flipchartrolle auf dem Tisch sei etwas „ganz Besonderes“, sagt Simon Burall. Es sind die Ergebnisse des jüngsten Treffens des nationalen Bürgerrats zur Klimakrise, die hier ausgewertet werden. Burall arbeitet für Involve, eine Organisation, die Bürgerräte vorbereitet und durchführt.

110 Bürger*innen aus allen Teilen Großbritanniens treffen sich seit Januar regelmäßig in Birmingham, um gemeinsam die Frage zu beantworten: Wie kann das Land bis 2050 CO₂-neutral werden? Und welche Ideen dafür hat die Bevölkerung?

Die Teilnehmer*innen des Bürgerrats sind zufällig ausgelost, die Daten stammen aus dem Melderegister. Bei der Auswahl wurden Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund berücksichtigt, damit der Rat ein möglichst breites Abbild der Bevölkerung darstellt. Im Großen und Ganzen klappen solche Zusammenstellungen, sagt Burall. Sind Kinder zu betreuen oder mangelt es an Mobilität, suche man eine Lösung, um niemanden auszuschließen.

Anlass für die Einrichtung des Bürgerrats sind die Schwierigkeiten auch der britischen Regierung mit der Umsetzung ihrer Klimaziele. Zwar hat Großbritannien seit 1990 seine CO₂-Emissionen etwa um etwa 45 Prozent reduziert und liegt damit in Europa in der Spitzengruppe, aber die nächsten Schritte werden hart. Zu komplex ist das Thema, viele langfristige, auch unpopuläre Entscheidungen sind notwendig.

Parlamentarische Demokratie reicht nicht aus

Die üblichen Instrumente der parlamentarischen Demokratie reichen dafür offenbar nicht aus. Der Einfluss von Lobbyisten, aber auch die Tatsache, dass die Abgeordnetenhäuser die Bevölkerung zu wenig widerspiegeln, sorgt bei den Menschen für das Gefühl, Klimapolitik sei nicht ihre Politik.

Die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves aus dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments hatte die Idee für einen Bürgerrat. Wenn es um Entscheidungen geht, die Lebensweisen, Umwelt, Konsum, Ernährung oder die Art, wie Wohnungen geheizt werden, verändern sollen, müssten diejenigen gehört werden, die damit leben müssen, sagt sie. „Der Bürgerrat übernimmt die wichtige Rolle, die Stimmen informierter Bürger*innen zur Debatte zu stellen.“

Erstaunliche Ergebnisse

Was dabei möglich ist, zeigen lokale Ergebnisse. Der Klimabürgerrat in Camden empfahl 2019 einstimmig, Solarzellen auf so vielen Dächern wie möglich anzubringen. 98 Prozent forderten mehr Baumbepflanzung, gemeinschaftliche Heizungen und dass die Wohnungen in Camden irgendwann ohne fossile Energie auskommen, 96 Prozent unterstützten einen Ausbau des E-Verkehrs, immerhin 86 Prozent plädierten für eine Ernährung, deren Produktion weniger CO₂ ausstoße, und 84 Prozent für mehr Fahrradwege. Camden akzeptierte diese Empfehlungen als Gesamtpaket.

Auch in anderen Städten gab es konkrete Ideen: Oxford solle schon vor 2050 das Ziel „klimaneutral“ erreichen, beschloss der dortige Rat. Die Stadt soll grüner werden, mit mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger und weniger Autoverkehr. Gebäude sollten besser isoliert werden.

Breite Akeptanz nur mit breiter Zusammensetzung

Bürgerräte spielen schon in vielen indigenen Kulturen eine tragende Rolle. Über die USA sei die Idee in den 1970er Jahren nach Großbritannien gekommen, sagt Experte Burall. „Bürgerräte sind ein Vehikel, um Problemlagen zu lösen, in denen bedeutende Veränderungen vorgenommen werden müssen“, fasst Burall zusammen. Gute Ergebnisse, die auch akzeptiert würden, könne es aber nur geben, wenn die Räte die gesamte Bevölkerung repräsentierten und nicht nur Parteien oder die Interessen von politisch sehr gut Informierten.

Bei den Sitzungen gibt es zunächst Input von Expert*innen, die entweder von der einladenden politischen Ebene oder von den Bürgerräten selbst ausgesucht werden. Die Lösungen erarbeiten die Teilnehmer*innen dann unabhängig. Gearbeitet wird in Kleingruppen unter der Moderation von geschultem Personal. Alle dürfen ihre Lieblingsoptionen nennen. Erst in den Diskussionen werden diese dann auf immer weniger reduziert.

Bürgerräte denken langfristiger

„Der Wert eines Bürgerrats“, sagt Burall, liege im Kompromiss. Ein Bürgerrat in einer ländlichen Region löse konkrete klimatische Herausforderungen vielleicht anders als ein städtischer. Für einen weiteren Vorteil hält Burral, dass Bürgerräte nicht wahlstrategisch und in Haushaltsperioden denken müssten wie Politiker*innen. Sie könnten sich über langfristige Entwicklungen Gedanken machen und müssten nicht sofort die Finanzierung im Kopf haben.

Der Bürgerrat zur Reduktion der CO₂-Emissionen sollte Ende März zum letzten Mal tagen. Eine Regierungssprecherin begrüßte die Ideen der Bevölkerung: „Um unseren Teil am Klimawandel bis 2050 zu tilgen, brauchen wir Input aus ganz Großbritannien.“ Derzeit ist die Sitzung wegen der Corona-Krise allerdings ausgesetzt.

Comments

[satgurupseudologos]

als argumente für die politische aleatorik erwähnt der artikel den

„ Einfluss von Lobbyisten, aber auch die Tatsache, dass die Abgeordnetenhäuser die Bevölkerung zu wenig widerspiegeln „und die überlegung „dass

Bürgerräte nicht wahlstrategisch und in Haushaltsperioden denken müssten wie Politiker*innen „

dass sind zwar alles sehr realitätsnahe argumente gegen die sogenannte parlamentarische demokratie aber auch mit ihnen ist der grösste teil der problematik des parlamentarismus noch gar nicht

In wahlkämpfen werden meinungen manipuliert,die mittel dafür sind sehr ungleichverteilt denn die massenmedien gehören den reichen und finanzieren sich durch werbung und filtern daher tendentiell alle tatsachen und alle meinungen aus dem gesellschaftlichen diskurs heraus die die herrschaft der reichen und den primat der wirtschaft in frage stellen.

politische parteien tendieren zu hierarchischen intransparenten strukturen,die es lobbist*innen ermöglichen langfristig in die korruption von politiker*innen zu investieren.

weil der parlamentarismus all diese fehler hat und die armen dies wissen gehen sie oft oder meistens gar nicht wählen.die geringe wahlbeteiligung der armen verstärkt die plutokratischen tendenzen des parlamentarismus.

am grössten ist der schaden den die plutokratischen eliten verursachen in der aussenpolitik.würde diese von aleatorischen bürger*innenräten gemacht so wären krieg und aufrüstung kaum noch möglich.

dann würde viel geld dass der militärisch-industrielle komplex absaugt für investitionen in den klimaschutz freigesetzt



damit der politische aleatourismus voll funktionsfähig wird müssen aleatorische bürger*innenräte auf initiative von unten ,dass heisst durch die sammlung von unterschriften für jedes beliebige politikfeld geschaffen werden können

wenn man sie durch das internet virtuell weltweit vernetzt

gäbe es eine aleatorische weltbürger*innenversammlung in der der schnelle ausstieg aus dem fossilismus beschlossen werden könnte

[Rowena Ravenclaw]

Is' natürlich nicht so schwer, seine CO2-Emissionen um xx% zu senken, wenn man seine gesamte CO2-intensive Fertigung nach China auslagert. Um die verbleibenden Prozente auch noch wegzubekommen, schlage ich vor, dass die Bürger/innen europäischer Länder in Zukunft nur noch zwischen nichteuropäischen Ländern hin- und herfliegen sowie im nichteuropäischen Ausland Fleisch essen und ihre Autos rumfahren. Und zack, schon ist das Klimaproblem gelöst!

[alterego]

Bürgerräte - eher eine Gefahr als eine Chance.

Der Widerstand gegen Windkraftanlagen oder auch andere (für die einen) notwendige Projekte sind letztendlich nichts anderes als Bürgerrat Aktionen.

[Rowena Ravenclaw]

@alterego Strom sollte immer lokal produziert werden. Dann kann sich jede Gemeinde überlegen, wieviel von dem Zeug sie braucht und wie sie ihren Bedarf decken will. Dann wäre die Zeit der AKWs ruck-zuck vorbei, und wir würden uns vielleicht langsam mal wieder an ein allgemeinverträglicheres Konsumniveau annähern.

[Mitch Miller]

@alterego Da meinen Sie aber selbsternannte Bürgerräte, die sich nur den Namen geben, um sich einen repräsentativen Anstrich zu geben. Die werden aus einer einzigen Idee geboren: ein Projekt zu torpedieren aus merkwürdigem Eigeninteresse.

Richtige Bürgerräte sind ein weit besserer Querschnitt durchs Volk.