Bürgerbegehren

Na, schon für die Rudi-Dutschke-Straße unterschrieben? Wer in diesen Tagen eine der taz-Unterschriftenlisten in die Finger bekommt, sollte wissen: Es handelt sich um eine freie Sammlung. Sie hat keinerlei rechtliche Wirkung, sondern setzt ein politisches Signal gegen die Aktion der CDU. Die hat ein Bürgerbegehren gestartet, um die Umbenennung der Kochstraße zu verhindern. Im ersten Schritt müssen 3 Prozent der Wahlberechtigten des Bezirks, knapp 5.000 Friedrichshain-Kreuzberger, die CDU-Listen unterschreiben. Schafft die CDU die Hürde, kommt der Bürgerentscheid zustande. Im zweiten Schritt stimmen alle Wahlberechtigten des Bezirks ab. Die einfache Mehrheit entscheidet, eine Beteiligung von 15 Prozent der Wahlberechtigten vorausgesetzt. US