: Bürger wieder beteiligen
■ Grüne: Die Wähler werden getäuscht beim künftigen Flächennutzungsplan
Ernsthafte Veränderungen bei dem derzeit diskutierten Flächennutzungsplan (FNP), mit dem die Gestaltung der Stadt für die kommenden zwanzig Jahre festgelegt wird, schließen Bündnis 90/Grüne aus. Jede wichtige Änderung mache eine neue öffentliche Auslegung für die Bürgerbeteiligung notwendig, sagten auf einer gestrigen Pressekonferenz Hartwig Berger und Wolfgang Lehmann, Bündnis 90/Grüne-Sprecher für Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik.
Vielmehr seien die Träger öffentlicher Belange neu anzuhören, die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen, und erst dann könne der Flächennutzungsplan verabschiedet werden. Der eng gesteckte Zeitplan der Großkoalitionäre von CDU und SPD schließe eine erneute Auslegung aber aus.
CDU und SPD wollen den Entwurf des Plans bis zur Sommerpause verabschieden. Berger und Lehmann bemängelten, daß, statt Änderungen vorzunehmen, in der Kürze der Zeit nur möglich sein werde, dem Senat Auflagen zu machen. Doch Auflagen seien nicht rechtsverbindlich, der Senat brauche sie nicht umzusetzen. Berger warnte die Koalitionsfraktionen, „in die gefährliche Nähe der Wählertäuschung“ zu rücken.
Die Grünen fordern, daß der insgesamt 52 Stunden tagende Sonderausschuß Flächennutzungsplan Änderungen beschließt und der Entwurf des Flächennutzungsplans dann erneut in die Bürgerbeteiligung gehen soll. Erst danach dürfe das Abgeordnetenhaus dem Werk zustimmen.
Die Grünen sprachen angesichts der 52 Stunden Beratungsdauer von einem „Gewaltritt“. Dieses „Marathonprogramm“ werde viel Arbeit lediglich vortäuschen, „in Wahrheit jedoch ein zeitraubender politischer Theaterdonner sein“. diak
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