: Bündnis 90/Grüne gegen „Verkehrsermächtigungsgesetz“
Magdeburg. Gegen das Maßnahmengesetz der Bundesregierung sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Grüne auf einer gemeinsamen Tagung aus. Bündnis 90 und die Grünen sind der Auffassung, daß mit diesem von ihnen als „Verkehrsermächtigungsgesetz“ bezeichneten Beschluß die Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren und damit jede Form von Bürgerbeteiligung umgangen werden. Die Konsequenzen seien nach ihrer Meinung sowohl in den neuen wie auch in den alten Bundesländern verheerend. Sie forderten die Landesregierungen zu einer Initiative im Bundesrat gegen dieses Gesetz auf. Die sachsen-anhaltinische Landtagsfraktion sprach sich für den Bau der Autobahn Halle— Magdeburg aus. Es müsse aber ordentliche Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren geben. Die Parlamentarier setzten sich auch für die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch im gesamten Bundesgebiet ein. adn
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