: Büllesbach frustriert
■ Datenschützer vermißt politische Unterstützung
„Datenschutz ist Machtkontrolle, und die haben Mächtige nicht gern“, sagt Büllesbach und weiß, wovon er redet. Die „Konfliktsituation zwischen Kontrollorgan und Kontrollierten“ sei auf die Dauer „sozialpsychologisch nur durchhaltbar“, wenn Datenschutz politisch gestützt wird: „Ich lasse mich nicht durch verschiedene Mechanismen von dieser Aufgabe abbringen, ich gehe ungebeugt zur Wiederwahl im nächsten Jahr.“ „Verschiedene Senatoren“ hätten seit Jahren „keinen Gesprächstermin frei, das ist Verweigerung“. Und sowas, so Büllesbach deutlich, „geht an die eigene Gesundheit“. Jetzt will Ausschuß-Sprecher Isola (SPD) ein klärendes Gespräch organisieren zwischen Büllesbach, Wedemeier und Daten-Kommissar Kröning. S.P
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