Brüsseler Mogelpackung

■ Zur Bundestagsdebatte über den neuen Brüsseler Doppelbeschluß

Die Bonner Opposition hat die Kurve gekratzt. Nach anfänglich vorsichtig optimistischen Tönen wurde der neue Brüsseler Doppelbeschluß gestern im Bundestag von SPD und Grünen deutlich als die Mogelpackung kritisiert, die er ist. Zu deutlich wurde, daß es dem Außenminister wie dem Kanzler bei dem begrenzten Konflikt mit den USA in den letzten Wochen ebenso wie mit der großen Wiederverbrüderungs-Show in Brüssel, Bonn und Mainz vor allem um Wählerpunkte am 18. Juni ging.

Doch noch ist ungewiß, ob es der Bundesregierung gelingt, das Raketenthema bis 1992 aus den Schlagzeilen zu halten, oder ob es rechtzeitig vor den Bundestagswahlen auch wieder eine Zuspitzung in der öffentlichen Auseinandersetzung erfährt. Voraussetzung dafür ist, daß SPD und Grüne endlich die Forderung der Friedensbewegung nach einem formalen Veto Bonns gegen die „Modernisierung“ übernehmen und die Bundesregierung damit vor den mit der laufenden „Modernisierungs„-Vorbereitung befaßten Nato-Tagungen im Herbst dieses Jahres unter Druck setzen. Außerdem darf es nicht beim „nationalen Konsens“ (Vogel) gegen die bodengestützten atomaren Kurzstreckenraketen bleiben. Die bislang klammheimlich laufenden Vorbereitungen für die Ausrüstung auch in der Bundesrepublik stationierter Flugzeuge mit luftgestützten Abstandsraketen muß endlich ebenso in die öffentliche Debatte wie die für 1990 vorgesehene Stationierung neuer atomarer Artilleriegranaten. In diesem Sinne werden SPD und Grüne aber nur handeln, wenn es sehr viel stärkeren Druck seitens der Friedensbewegung gibt als bisher.

Andreas Zumach