: Brüssel fordert Disziplin
■ BRD auf Platz eins in EG-Hitliste der Subventionen
MIT DER STAATS-BEIHILFE AUF DU UND DU
Brüssel (afp/ap) - Die EG-Kommission hat erneut die wettbewerbsverzerrenden staatlichen Beihilfen für die heimische Industrie in den Mitgliedsländern der EG kritisiert. Mit ihrem zweiten Beihilfen-Bericht, der den Zeitraum 1986 bis 1988 untersucht, fordert die Kommission „eine strenge Beihilfendisziplin“ als „Voraussetzung für mehr Wettbewerb“ im Hinblick auf den geplanten Binnenmarkt.
Während die Niederländer im Berichtszeitraum ihre Subventionen um 4,3 Prozent steigerten und Bonn sogar 16,6 Prozent zulegte, stellt die Kommission für alle anderen EG -Staaten einen Abbau der Subventionen fest. Deutlicher Spitzenreiter dabei ist Großbritannien, das seine Beihilfen um 63,6 Prozent kürzte.
Insgesamt gaben die Zwölf von 1986 bis 1988 mit 82,3 Mrd. ECU - ein ECU entspricht 2,07 DM - aus ihren nationalen Kassen mehr als das 2,5-fache an Beihilfen, als die Gemeinschaft für diesen Zweck bereitstellt. Die Bundesrepublik war in absoluten Zahlen mit 23,9 Mrd. ECU deutlicher Spitzenreiter - in der Landwirtschaft, der Fischerei und der Kohleförderung stiegen die Bonner Subventionen. Wegen des „Kohlepfennigs“ zur Stützung des deutschen Bergbaus droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Auf Platz Zwei rangiert Italien mit 20,6 Mrd ECU gefolgt von Frankreich (15,3 Mrd), Großbritannien (6,6), Spanien (5,9) und Belgien (3,9).
Ein Sprecher der Kommission verwies darauf, daß 43 Prozent der bundesdeutschen Hilfe für das verarbeitende Gewerbe nach Berlin fließen. Im Zuge der Vereinigung beider deutscher Staaten drängt die Gemeinschaft massiv auf den Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung, die ihre Berechtigung verlören.
In Zukunft will die zuständige Brüsseler Behörde die Subventionen für die reichen Regionen der EG stärker überprüfen. Hilfen für die strukturschwachen Regionen seien dagegen berechtigt. Die Kommission betont zudem, daß durch den Abbau der Subventionen die Störungen für den internationalen Handel verringert werden, die Position der Gemeinschaft in den laufenden Verhandlungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt also gestärkt würde.
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