: Bröckelnder Etat
Finanzsenator Sarrazin (SPD) warnt: Steuerschätzung wird Finanzierungslücke von 300 Millionen auftun
Beim tiefen Fall ins Haushaltsloch kommt kein Boden in Sicht. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der unlängst den argentinischen Staatshaushalt für solider als seinen eigenen befunden hatte, rechnet bei der anstehenden Steuerschätzung für 2003 mit Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro.
Das Defizit könnte jedoch nach Darstellung Sarrazins noch viel höher ausfallen. Sollten heute die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Solidarpakt für den öffentlichen Dienst endgültig scheitern, fehlten weitere 250 Millionen Euro. Auch beim Verkauf von Landesvermögen, der im kommenden Jahr 604 Millionen Euro einbringen soll, sieht der Senator „gewisse Risiken“. Zudem sei derzeit die Entwicklung bei den Sozialausgaben nicht absehbar. In diesem Jahr geben die Bezirke dafür rund 280 Millionen Euro mehr aus als im Etat veranschlagt.
Unterm Strich schätzt Sarrazin das „Gesamtrisiko“ für den Haushalt 2003 auf eine Milliarde Euro. Wenn es nicht gelinge gegenzusteuern, stünde unter Umständen eine Neuverschuldung von 4,5 Milliarden Euro ins Haus. Bisher war eine zusätzliche Kreditaufnahme von 3,5 Milliarden Euro geplant. Schon das sei eine „fantastische, ja absurde Summe“, so der Finanzsenator. Ob ein Nachtragshaushalt nötig wird, soll erst nach Vorlage der Steuerschätzung entschieden werden.
Keinen Zweifel ließ Sarrazin gestern an der Notwendigkeit eines drastischen Sparkurses. Dazu gebe es selbst bei Entschuldungshilfen des Bundes „keine Alternative“ – zumal der rot-rote Senat bis 2006 noch ein strukturelles Defizit von 2,7 Milliarden Euro ausgleichen wolle. Um diesen Betrag übersteigen die laufenden Ausgaben jährlich die Einnahmen Berlins. Hinzu kommen noch Schuldzinszahlungen von 2,3 Milliarden Euro (2002), die in den nächsten Jahren um jeweils weitere rund 250 Millionen Euro anwachsen. DDP/TAZ
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